Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für alle Mietverträge über Wasserfahrzeuge mit der Firma: grill&chill, info@grillandchill.de Anwendung.

Geschäftsstandorte:

  1. Am Wassersportzentrum 2, 02979 Elsterheide OT Geierswalde,
  2. Am Lohsaer Strand 2, 02999 Lohsa (keine Boote vorhanden)
  3. Postanschrift: für beide Geschäftsstandorte – 02977 Hoyerswerda, Grünewaldring 16

Sportboote sind von der Schifffahrtsbehörde des Freistaates Sachsen Landesdirektion Dresden für Binnenwasserstraßen/ Binnengewässer durch ein Bootszeugnis gemäß § 14 Abs.1 SächsSchiffVO zugelassen.

2. Leistungsbeschreibung

Der Mieter erwirbt für die Dauer der Mietzeit das Recht, den Mietgegenstand zum Befahren der in dem Mietvertrag bezeichneten und in einer Einweisung durch den Vermieter genannten Gewässer und Bereiche zu nutzen. Der Vermieter ist im Umfang des durch den Mieter gebuchten Arrangements verpflichtet, Bewirtungsleistungen zu erbringen. Der Vermieter ist berechtigt, die Bewirtungsleistungen durch Dritte nach seiner Wahl erbringen zu lassen. Ein Verbringen des Mietgegenstandes an einen anderen Ort oder in ein anderes Gewässer ist nicht gestattet. Eine Untervermietung ist nicht zulässig. Änderungen an dem Mietgegenstand, insbesondere durch Verdeckung eventuell angebrachter Werbung, sind nicht zulässig.

Den Mietpreis entnehmen Sie der aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich als Barzahler Preise vor Ort.

In diesem ist ein Rabatt von 2% berücksichtigt.

Der Mieter hat bei der Abnahme & Übergabe des BBQ Donuts, zu seiner Sicherheit und die des Unternehmens, mit dem beauftragten Mitarbeiter der Firma grill&chill eine schnelle Schadensregulierung herbei zu führen.

Der Mieter kann keinen Anspruch auf die Reservierung des im Vertrag unterschriebenen Bootes erheben, wenn der Mietvertrag nicht nach der Reservierung unterschrieben wurde.

Der Mieter hat die Pflicht, das vorhanden sein des auf der Inventarliste aufgeführte Inventar, sowie die für das Fahrwasser zugehörige Sicherheitsausrüstung zu kontrollieren. Sollte das an Bord befindliche Inventar nicht mit dem auf der Inventarliste aufgeführten Inventar übereinstimmen oder sollte sich die Sicherheitsausrüstung als unvollständig oder untauglich erweisen, so hat der Mieter den Vermieter davon vor der Abfahrt zu unterrichten. Vor der Abfahrt müssen beide Parteien die in Punkt 5 genannte Abnahme & Übergabeliste, sowie die Inventarliste, als Zeichen Ihres Einverständnisses unterzeichnen.

Eine Rechnungsanpassung auf Grund einer Änderung, jeglicher Art, des Mieters wird mit einer Gebühr von 9,90€ berechnet.

Gern informieren wir Sie über Preisänderungen, Neuigkeiten und unternehmensbezogene Anpassungen. Sollten Sie nicht informiert werden wollen, dann teilen Sie uns dies per Mail unter info@grillandchill.de mit.

3. Nebenpflichten

(1) BBQ-Donut: Die Bedienung des BBQ-Donut hat nach den Vorschriften des einweisenden Personal zu erfolgen, dass vor jeder Fahrt mit dem BBQ-Donut besprochen (Notfallmappe mit Telefonnummer an Bord). Es sind unbedingt die Grenzen der erlaubten Zuladung (1.000 kg oder zehn Personen + Notsitz) einzuhalten. Der Grill darf ausschließlich und nur mit den zur Verfügung gestellten Brennstoffen betrieben werden.

Der Verzehr von mitgebrachten Getränken ist nicht zulässig, von mitgebrachten Speisen nur an den vorgesehenen ―Selbstversorger‖ Tagen. Bei aufkommendem schlechtem Wetter mit zu erwartenden Windstärken von 4 (20-28 km/h) oder mehr, hat der Mieter unverzüglich den Schirm des BBQ-Donut zu schließen und zum Verleih zurückzukehren. Sollte der Motor defekt oder entleert sein vor Erreichen des Liegeplatzes, ist mit dem Paddeln zurück zu rudern und vorher ein Notruf über die in der Notfallmappe angegebene Telefonnummer an den Vermieter abzugeben.

(2) Alle Wasserfahrzeuge: Kinder, Nichtschwimmer oder ungeübte Schwimmer haben eine Schwimmweste zu tragen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Nichtgebrauch einer Schwimmweste entstehen. Es besteht eine Schwimmwestenpflicht für Kinder bis 12 Jahre. Derjenige, der das Wasserfahrzeug steuert, hat darauf zu achten, dass er in der Lage ist, das Wasserfahrzeug zu führen. Insbesondere hat er den Genuss von Alkohol oder anderen Drogen zu unterlassen. Das Steuern der Wasserfahrzeuge unter Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen ist nicht gestattet. Den Schiffen der kommerziellen Schifffahrt und des Wassersportvereins ―Lausitzer Seenland e.V.‖ und Segelbooten ist immer Vorfahrt zu gewähren. Der Mieter und seine Passagiere haben die Natur schonend zu behandeln. Der Vermieter verweist auf die in §13 genannten ―Goldenen Regeln‖. Toiletten stehen zur Benutzung am Liegeplatz zur Verfügung. Abfälle dürfen in keinem Fall in das Wasser oder sonst in die freie Natur entsorgt werden. Zur Entsorgung von Abfällen steht auf BBQ-Donuts ein gesonderter Behälter zur Verfügung, im Übrigen stehen Abfallbehälter beim Vermieter zur Verfügung. Die Boote dürfen nur auf dem Binnengewässer Geierswalder See gefahren/ genutzt werden.

4. Rücktritt, Annahmeverzug, Verzug des Vermieters, Widerruf

Der Mieter kann bei langfristigen Buchungen (Buchungstermin liegt 14 Tage vor Mietbeginn) 7 Tage nach der Buchung/Reservierung zurücktreten. Die Buchung wird nach 7 Tagen, spätestens mit Eingang der Anzahlung verbindlich. Die Anzahlung hat innerhalb von 7 Tagen nach der Reservierung / Buchung auf das Konto des Vermieters zu erfolgen. Bei Widerruf von verbindlichen gewordenen Buchungen ohne Rücktrittsversicherung, ist die Anzahlung = 30% Stornogebühr fällig.

Bei kurzfristigen Buchungen (weniger 14 Tage vor Mietbeginn) ist die Anzahlung sofort fällig. Ein kostenfreier Widerruf ist nicht möglich. Bei Widerruf von kurzfristigen Buchungen ohne Rücktrittsversicherung, ist die Anzahlung = 30% Stornogebühr fällig.

Bei Storno durch den Vermieter wegen Unwetter, Sturm und Gewitter nach der Anzahlung von 30% der Gesamtsumme bzw. gezahlter Betrag (Gesamtbetrag) des jeweilig gebuchten Arrangements / Mietpreises, wird die gezahlte Summe in einen Gutschein umgewandelt und kann innerhalb von zwei Jahren eingelöst werden. Ein Anspruch auf das gebuchte Arrangement, bei abgesagter Buchung, gibt es nicht. Die Einlösung des Gutscheines erfolgt zu den aktuellen Preisen, in dem Jahr der Einlösung.  Bei Abschluss einer Rücktrittsversicherung wird der voll gezahlte Betrag zurück erstattet. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen und ist an den Vermieter wie in § 1 bezeichnet, zu richten. Ein eventuelles Widerrufsrecht nach §312a BGB oder aus anderen Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Übernimmt der Mieter das reservierte Wasserfahrzeug nicht innerhalb einer halben Stunde nach dem vereinbarten Mietbeginn, ohne dem Mieter telefonisch oder auf eine andere geeignete Weise seine Verspätung mitzuteilen, ist der Vermieter berechtigt, das reservierte Wasserfahrzeug weiterzuvermieten. Eine Rückerstattung der Anzahlung ist in diesem Fall nicht möglich. Bei telefonischer Mitteilung, oder eine anderen geeigneten Weise, die Verspätung dem Vermieter mitzuteilen, kann am selben Tag, je nach Verfügbarkeit, eine Reservierung zu einem späteren Zeitpunkt am selben Tag unter Anrechnung der bereits gezahlter Miete vorbehaltlich der Verfügbarkeit ermöglicht werden. Verhindert schlechtes Wetter (z.B. Hochwasser, Gewitter, starker Wind ab Windstärke5 oder starker Regen) zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns, dass Wasserfahrzeuge den Liegeplatz verlassen, sind Rücktritt des Mieters und Rückerstattung der Miete ausgeschlossen. Jedoch kann der Mieter das oder die Wasserfahrzeuge für einen späteren Zeitpunkt der gleichen Saison nach dem vereinbarten Mietbeginn unter Anrechnung bereits gezahlter Miete, vorbehaltlich Verfügbarkeit, reservieren. Es sei denn, dass der Mieter von der „Rücktrittsversicherung‖ Gebrauch gemacht hat. In diesem Falle wird ihm die Miete erstattet. Erhält der Vermieter den vermieteten Gegenstand von einem Vormieter verspätet zurück, ist er berechtigt, einen anderen als den Mietgegenstand zur Benutzung zur Verfügung zu stellen, jedoch nur aus derselben Gattung. Das Recht des Mieters zum Rücktritt vom Vertrag ist für solche Pflichtverletzungen ausgeschlossen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat.

5. Rückgabe, Verzug des Mieters

Am Ende der Mietzeit ist der Mietgegenstand wieder an den Liegeplatz zurückzubringen. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit an den Vermieter zurückzugeben. Eine Erstattung des – auch anteiligen – Mietpreises findet nicht statt. Alle Kosten, die dadurch entstehen, dass der Mieter den Mietgegenstand an einem anderen Ort hinterlässt, gehen zu Lasten des Mieters. Übergibt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Mietende an den Vermieter, wird für jede angefangene 1/4 Stunde Verspätung, ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 5 Euro pro Person fällig. Der Vermieter behält sich vor, durch die verspätete Rückgabe, zusätzlich entstandene Schadenersatzansprüche über das zusätzliche Nutzungsendgeld hinaus geltend zu machen. Eine Verlängerung über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus, ist nur in Absprache mit dem Vermieter gestattet. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten. Der Mieter, der den Mietgegenstand nicht rechtzeitig zurückgibt, kommt automatisch am Ende der vereinbarten Mietzeit in Verzug, ohne das es einer Mahnung bedarf. Die Rückgabe der Mietsache hat frei von jeglichen Abfällen zu erfolgen; dies gilt nicht für Abfälle in dem dafür vorgesehenen Behälter. Die Boote müssen im Innenbereich immer trocken und gesäubert zurückgebracht werden. Bei einer starken Verschmutzung hat der Mieter die Kosten für eine Reinigung zu tragen, die pauschal 15,00 EUR betragen. Bei vollgelaufenen Booten ist eine Entwässerungsgebühr von 50,00 EURO und bei gekenterten Booten ist eine Bergungs- und Entwässerungsgebühr von pauschal 150,00 EUR zu entrichten. Ein als „vollgelaufenes Boot“, gilt bei einem Wasserstand innerhalb des Bootes von 5cm.

6. Haftung des Mieters

Der Mieter hat bei Übernahme der Mietsache diese auf etwaige Schäden zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen. Mit dem Ablegen von der Anlagestelle erkennt der Mieter die Mietsache als vertragsgemäß und einwandfrei an. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, es sei denn er hat diese nicht zu vertreten. In diesem Fall liegt die Beweispflicht beim Mieter. Der Mieter haftet auch für das Verschulden seiner Gehilfen oder Passagiere. Der Mieter haftet dem Vermieter insbesondere für Schäden, die aus einer Fehlbedienung der Mietsache oder der Nichtbeachtung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften oder von Anweisung der Wasser- und Schifffahrtspolizei oder anderen Behörden herrühren.

7. Haftung des Vermieters

Stellt der Mieter einen Mangel fest, der den Gebrauch der Mietsache mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, steht dem Vermieter das Recht zu, dem Mieter einen anderen als den gemieteten Gegenstand aus derselben Gattung für die Zeit der Miete zur Verfügung zu stellen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Vermieter nur, wenn sie auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters oder eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen. Für andere Schäden haftet der Vermieter nicht. Der Vermieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus einer Nichtbeachtung des Benutzerhandbuchs oder einer Fehlbedienung der Mietsache durch den Mieter, durch ordnungswidrigen Betrieb des Grills, durch mitgebrachte Speisen und Getränke, sowie durch mitgebrachte Tiere entstehen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, sowie für Schäden Dritter.

8. Fristlose Kündigung

Verletzt eine Partei ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten in grober Weise, hat die jeweils andere Partei das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen. Eine grobe Pflichtverletzung des Mieters ist insbesondere das Befahren von Natur- oder Vogelschutz-gebieten, das Verlassen der in § 2 genannten Bereiche, das Befahren von Schleusen, das Verschmutzen von Gewässern oder Uferbereichen, die Untervermietung von Wasserfahrzeugen, das Verbringen derselben in andere Gewässer und das Steuern des Wasserfahrzeugs ohne hierzu, z.B. durch Einfluss von übermäßigem Genuss von Alkohol oder sonstigen Drogen in der Lage zu sein. Im Fall der fristlosen Kündigung seitens des Vermieters kann der Mieter eine Rückzahlung bereits geleisteter Miete nicht verlangen, eine etwa noch nicht gezahlte Miete bleibt in voller Höhe fällig.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen. An die Stelle einer etwa unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem Inhalt entsprechende wirksame Bestimmung, die dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht.

10. Geltung weiterer Vorschriften

Bestandteile dieser AGB sind

  1. Benutzerhandbuch, das sich auf jedem BBQ-Donut befindet
  2. Bundeswasserstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung.

11. Bergbauaufsicht

Das unter Bergaufsicht stehende Gewässer kann jederzeit durch die Bergaufsicht, Gemeinde und LMBV zu Zwecken der Sanierung des Nutzungszieles gesperrt werden. In diesem Fall muss die Nutzung auf einen späteren Termin verschoben werden. Eine Erstattung des Mietpreises und Arrangement Preises ist in diesem Fall ausgeschlossen. Alle Vertragsparteien unterwerfen sich den Auflagen des Bergamtes. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei der Zwischennutzung im Bereich des Geierswalder Sees sind die Verhaltensanforderungen der LMBV unter Bergbaurecht vom 2007 geltenden Sanierungsbereich einzuhalten.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Landkreis Bautzen.

13. Goldene Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur

Der Mieter soll sich an die folgenden vom Bundesministerium für Verkehr aufgestellten Regeln für das Verhalten von Wassersportlern in der Natur halten (Auszug): Halten Sie einen ausreichenden Mindestabstand zu Röhricht beständen, Schilfgürteln und anderen unübersichtlich bewachsenen Uferpartien sowie Ufergehölzen – auf breiten Flüssen beispielsweise 30 – 50 Meter. Halten Sei einen ausreichenden Mindestabstand zu Vogelansammlungen auf dem Wasser – wenn möglich mehr als 100m. Befolgen Sie in Naturschutzgebieten unbedingt die geltenden Vorschriften. Häufig ist Wassersport in Naturschutzgebieten ganzjährig, mindestens zeitweise, völlig untersagt oder nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich. – Beachten Sie die Befahrungsregelungen — Nehmen sie in „Feuchtgebieten internationaler Bedeutung‖ bei der Ausübung des Wassersports besondere Rücksicht. Diese Gebiete dienen als Lebensstätte seltener Tier- und Pflanzenarten und sind daher besonders schutzbedürftig. Benutzen Sie beim Landen die dafür vorgesehenen Plätze oder solche Stellen, an denen sichtbar kein Schaden angerichtet werden kann. Nähern Sie sich auch vom Land her nicht Schilfgürteln und der sonstigen dichten Ufervegetation, um nicht in den Lebensraum von Vögeln, Fischen, Kleintieren und Pflanzen einzudringen, um diese zu gefährden. Beobachten und fotografieren Sie Tiere möglichst nur aus der Ferne. Helfen Sie, das Wasser sauber zu halten. Abfälle gehören nicht ins Wasser.

14. Fotorecht

Bilder/ Fotos die an der Vermietstation, auf den Booten durch Mitarbeiter der Firma grill&chill fotografiert werden, sind das Eigentum der Firma grill&chill und es besteht das uneingeschränkte Nutzungs-/bzw. Bearbeitungsrecht. Sollte das uneingeschränkte Nutzungsrecht/ Bearbeitungsrecht der Bilder nicht gewünscht sein, dann ist dies schon bei der Buchung schriftlich anzuzeigen. Wir weisen darauf hin, dass die Fotos ausschließlich für die Foto Galerie der Homepage/ Werbeträgern der Firma grillandchill genutzt werden.

15. Feuerwerk, offenes Feuer und Streuartikel

Bei allen Feierlichkeiten Pier1 oder Pyramide ist Konfetti (Herzbomben) oder andere Streuartikel nicht erlaubt. Feuerwerk muss jeweils vom Gast bei der entsprechenden Gemeinde angemeldet werden. Jegliches offenes Feuer ist vorab mit grill&chill abzusprechen (Wunderkerzen etc. sind im Innenbereich nicht erlaubt). Fontänen nur nach Absprache. Alle daraus entstehenden Schäden und Kosten sind vom Gast zu tragen.

16. Schlussbestimmungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB`s. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.